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AUSSEN/1426: Mit der Pressefreiheit stirbt die Demokratie


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juli 2016

Harald Petzold: Mit der Pressefreiheit stirbt die Demokratie


"42 unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Haft, über ein Dutzend Medien- und Nachrichtenportale ohne den notwendigen richterlichen Beschluss gesperrt - das ist die Beseitigung der Demokratie in der Türkei durch den Despoten Erdogan. Das Land beschreitet den Weg in eine totalitäre Diktatur," so Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Petzold weiter:

"Die Sprach- und Tatenlosigkeit der europäischen Staatsoberhäupter zeugen entweder von einer unglaublichen Naivität oder dem kompletten Verlust politischer Moral, weil die oft beschworenen 'europäischen Werte' auf dem Altar strategischer Interessen geopfert werden. Die EU muss gegenüber Erdogan ihre devote Haltung sofort aufgeben und ihm unmissverständlich zu verstehen geben, dass die Beitrittsverhandlungen sofort gestoppt werden, wenn es zu keiner Kehrtwende in der türkischen Innenpolitik kommt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 26. Juli 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2016

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