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AUSSEN/1455: Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Brüssel - Zynisches Signal


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 5. Oktober 2016

Zynisches Signal aus Brüssel


"Die deutsche Regierung und Europa schlagen hier einen völlig falschen Weg ein, wir können das keinesfalls unterstützen", kommentiert Stefan Liebich, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Brüssel, denen zufolge die Europäische Union Afghanistan bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt und dafür im Gegenzug erwartet, dass das Land seine nach Europa geflüchteten Bürger wieder aufnimmt. Liebich weiter:

"Der Bundestag hat entschieden, dass die Sicherheitslage in Afghanistan so schwierig ist, dass dort knapp 1.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stationiert werden sollen. Zeitgleich erklärt die Bundesregierung, dass das Land sicher sei, und schickt die Menschen zurück, die vor Krieg und Taliban geflohen sind. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Der Kriegseinsatz am Hindukusch war von Beginn an falsch, ebenso wie die jahrelangen Investitionen in das afghanische Militär und die korrupten afghanischen Strukturen. Das alles hat das Land nicht friedlicher oder sicherer gemacht."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. Oktober 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2016

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