Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


AUSSEN/1917: Bundesregierung muss harte Maßnahmen gegen Erdogan treffen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 15. Oktober 2019

Bundesregierung muss harte Maßnahmen gegen Erdogan treffen


"Allen internationalen Forderungen zum Trotz rückt die islamistische Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan weiter im Nordosten Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Angesichts der moralischen Bankrotterklärung der EU, auch nur irgendetwas Symbolisches gegen den Angriffskrieg des Beitrittskandidaten Türkei zu unternehmen, ist die Bundesregierung jetzt verstärkt gefordert, harte Maßnahmen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Die Vorbeitrittshilfen sollten beendet werden. Die Bundesregierung muss sich zudem für einen Stopp der geplanten Milliardeninvestition von VW einsetzen. Eine Verschiebung der Investitionsentscheidung reicht nicht aus.

Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine wirkliche diplomatische Initiative unternimmt, um den Angriffskrieg Erdogans zu stoppen. Während im Auswärtigen Amt der Kaffee kalt wird, gelingt durch den türkischen Einmarsch Tausenden von IS-Angehörigen die Flucht. Außenminister Maas muss sich sofort nach Ankara aufmachen, um zu erreichen, dass dieser Wahnsinn, der auch die Sicherheit in Deutschland und Europa gefährdet, umgehend beendet wird."

*

Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. Oktober 2019
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang