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AUSSEN/1929: Konsequenzen aus der Verhaftung des Kooperationsanwalts in der Türkei ziehen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 22. November 2019

Konsequenzen aus der Verhaftung des Kooperationsanwalts in der Türkei ziehen


"Die Bundesregierung muss jetzt Druck auf das Erdogan-Regime machen, damit der Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft Yilmaz S. umgehend freigelassen wird. Dass Außenminister Heiko Maas sich jetzt zwei Monate nach dessen Verhaftung für den Anwalt einsetzen will, kommt sehr spät und reicht nicht aus. Die Verhaftung unter fadenscheinigen Vorwürfen ist ein Anschlag auf die deutsch-türkischen Beziehungen und ein erneuter Beleg für die mafiösen Machenschaften Erdogans. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Rüstungsexporte wie auch Finanz- und Kredithilfen an die Türkei stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Es ist unverantwortlich, dass das Auswärtige Amt die Verhaftung des Vertrauensanwalts in der Türkei so lange geheim gehalten hat. Indem die Öffentlichkeit über zwei Monate nichts vom Vorgehen der türkischen Behörden und der Aneignung sensibler Daten über politische Flüchtlinge erfuhr, wurden Hunderte von Schutzsuchenden in Deutschland einer unmittelbaren Gefährdung durch den türkischen Geheimdienst und Erdogans Netzwerk aus Spitzelimamen und Schlägerbanden in Deutschland ausgesetzt.

Den vom Datenklau der Türkei betroffenen Flüchtlingen muss umgehend Asyl in Deutschland gewährt sowie Maßnahmen für ihre Sicherheit getroffen werden. Die politische Verfolgung des Erdogan-Netzwerks darf nicht auch noch in Deutschland fortgesetzt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. November 2019
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2019

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