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AUSSEN/843: Syrienkonflikt braucht mehr und nicht weniger Diplomatie


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 7. Februar 2012

Syrienkonflikt braucht mehr und nicht weniger Diplomatie


"Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt, das beweist nicht zuletzt Libyen, häuft auf alten Hass neuen und kostet immer mehr Menschen das Leben. Verhandeln ist besser als schießen. Das gilt für alle Seiten, zuallererst aber für die staatliche Gewalt", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Gehrcke weiter:

"China und Russland sollten gemeinsam eine diplomatische Offensive gegenüber dem Assad-Regime, aber auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen starten, mit dem Ziel, die Waffen in Syrien zum Schweigen zu bringen und so Spielräume für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Dass dazu auch ein Stopp der Rüstungsexporte nach Syrien in Bezug auf alle Konfliktparteien gehört, versteht sich von selbst.

Ein Abzug von Botschafterinnen und Botschaftern aus Syrien und das Schließen von diplomatischen Vertretungen, wie es nicht nur von arabischen Ländern und NATO-Staaten voran getrieben wird, hilft nicht. Jetzt ist mehr Diplomatie gefordert, nicht der Abbruch aller Kontakte."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 7. Februar 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2012