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AUSSEN/868: Bundesregierung muss sich für hungerstreikende palästinensische Gefangene einsetzen (A. Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 8. Mai 2012

Bundesregierung muss sich für das Leben der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen gegenüber dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman einsetzen!



In israelischen Gefängnissen sitzen etwa 4.600 Palästinenser, davon mehr als 300 in Administrativhaft. 200 Gefangene sind Kinder. Den 456 Gefangenen aus Gaza wurden seit 2007 alle Familienbesuche untersagt.

Mehr als 2000 dieser Häftlinge sind im Hungerstreik. Einige von ihnen protestieren seit mehr als 70 Tagen unter Einsatz ihres Lebens gegen die willkürliche Administrativhaft und gegen ihre Haftbedingungen, insbesondere die oft verhängte Isolationshaft. Nach internationalem Recht darf die Administrativhaft, da sie ohne Anklageerhebung und ohne Gerichtsverfahren erfolgt, nur in absoluten Ausnahmefällen angeordnet werden. In Israel wird von ihr gegen die Vorgaben des Völkerrechts willkürlich und exzessiv Gebrauch gemacht. Häufig dient sie dazu, Menschenrechtler die sich in friedlichen Widerstandbewegungen, wie zum Beispiel 'Stop the Wall', organisieren einzuschüchtern und Nachahmer abzuschrecken. Administrativhaft kann bis zu 6 Monaten verhängt und nach Ablauf dieser Zeit beliebig oft verlängert werden. 5 Jahre sind der längste bekannte Fall einer Administrativhaft in Israel.

Einige der Gefangenen im Hungerstreik befinden sich in Lebensgefahr. Trotzdem wird den 'Ärzten für Menschenrechte - Israel' der ungehinderte Zugang zu den Gefangenen untersagt.

Dazu Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Sofort muss den 'Ärzten für Menschenrechte' ungehinderter Zugang zu den in Lebensgefahr schwebenden Gefangenen gewährt werden. Bilal Diab und Thaer Halahleh, die seit 71 Tagen im Hungerstreik sind sowie alle Häftlinge, die seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik sind, müssen sofort in ein öffentliches Krankenhaus eingewiesen werden. Allen Hungerstreikenden muss das Recht auf medizinische Betreuung, Rechtsbeistand und Familienbesuche gewährt werden. Den Hungerstreikenden in medizinischer Behandlung müssen die Handschellen abgenommen werden."

Annette Groth weiter:

"Ich fordere, Bilal Diab und Tha'er Halahleh sowie alle weiteren palästinensischen Administrativhäftlinge entweder sofort freizulassen oder sie vor ein ordentliches Gericht zu stellen. Dafür müssen sich auch die Bundesregierung und deutsche Amtsinhaber gegenüber ihren israelischen Counterparts mit der gleichen Vehemenz einsetzen wie sie das für die hungerstreikende Julia Timoschenko tun. Anlässlich des Besuchs von Außenminister Avigdor Lieberman in Berlin besteht dazu eine wichtige Gelegenheit. Es scheint allerdings als würde die Bundesregierung diese Gelegenheit verstreichen lassen und wieder einmal mehr ihre Menschenrechtspolitik der doppelten Standards demonstrieren. Damit bleibt sie in Sachen Menschenrechtspolitik auf der internationalen Bühne unglaubwürdig."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Mai 2012
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77207, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2012