"Bildungsministerin Wanka ignoriert in ihrem Gesetzentwurf fast sämtliche Verbesserungsvorschläge und Forderungen von Gewerkschaften und Experten", sagt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorlage der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in der heutigen Kabinettssitzung. "Seit Jahren sind die Missstände für Beschäftigte an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bekannt: Massenhafte Kettenbefristungen, unsichere Arbeitsplätze, Perspektivlosigkeit für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Nur widerwillig und im Schneckentempo hat sich die Bundesregierung der Problematik überhaupt angenommen. Ihr Unwille, vernünftige Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft festzulegen, ist heute sichtbar geworden." Hein weiter:

"Der Entwurf liest sich wie unverbindliche Leitlinien für die öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen und schiebt die Verantwortung zur Verbesserung der Situation auf sie ab. Statt verbindlicher gesetzlicher Regelungen enthält er verwässerte Vorgaben. Über eine sehr breite Definition von 'wissenschaftlicher Qualifizierung' schafft die Regierung auch weiterhin die Möglichkeit, dass nicht-wissenschaftliches Personal auf der Grundlage des Gesetzes befristet beschäftigt werden kann. An der hohen Befristungsquote von knapp 90 Prozent der Beschäftigten an öffentlichen Hochschulen wird dieses Gesetz nichts ändern. Ministerin Wanka entzieht sich damit ihrer Verantwortung.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz sollte schlechte und prekäre Arbeitsbedingungen an wissenschaftlichen Einrichtungen unterbinden und nicht weiterhin ermöglichen. Es muss in diesem Sinne nochmals komplett überarbeitet werden. Um die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nachhaltig zu verbessern, muss in diesem Zusammenhang die kurzatmige Finanzierung des Wissenschaftssystems beendet und in eine solide Grundfinanzierung überführt werden."

*