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GESUNDHEIT/631: Weg mit Praxisgebühr und Zuzahlungen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 1. März 2012

Weg mit Praxisgebühr und Zuzahlungen


"Praxisgebühr und Zuzahlungen waren noch nie sinnvoll. Sie waren schon immer ein Instrument, um zusätzliche Gelder von den Versicherten einzusammeln. In Zeiten sprudelnder Einnahmen ist dieses Argument erst recht hinfällig. Strafgebühren für Kranke müssen weg", fordert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, angesichts der Milliardenüberschüsse und Rücklagen bei Gesundheitsfonds und Kassen. Weinberg weiter:

"Dass sich zuerst die Grünen vor über einem Jahr dieser alten Forderung der LINKEN angeschlossen haben, begrüßen wir. Nachdem nun gestern auch - vermutlich mit der Zwei-Prozent-Angst im Nacken - die FDP-Fraktion das Ende der Praxisgebühr forderte, ist es an der Zeit, dass auch Union und SPD einsehen, dass sie mit der Praxisgebühr auf dem Holzweg sind.

Es ist jedoch zu befürchten, dass in den angekündigten Koalitionsverhandlungen keine Abschaffung herauskommt. Vielmehr wird Schwarz-Gelb eine Form der Praxisgebühr finden, die zwar das Bürokratie-Ärgernis für die Ärzteschaft beseitigt, die Versicherten aber weiterhin schröpft. Das wäre nicht akzeptabel."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. März 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012