"Mit dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für säumige Beitragszahler schafft die Bundesregierung die Versicherungspflicht für Privatversicherte faktisch ab. Der Gesetzentwurf ist eine Einladung, Schulden in der PKV anzuhäufen, um dann in einen günstigen Notlagentarif zu kommen. Damit kommt die Bundesregierung den Forderungen der Privatversicherungswirtschaft nach. Die Folgekosten sind unabsehbar. Minister Bahr hat der Versicherungswirtschaft mal wieder einen Gefallen getan und einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt", sagt Martina Bunge zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung versucht die einschneidenden Folgen dieses Notlagentarifs in der PKV zu verschleiern, indem sie diese Regelungen zusammen mit der Minderung der Säumniszuschläge für GKV-Versicherte beschließt. Wer glaubt, dies diene der Gleichbehandlung von GKV- und PKV-Versicherten, irrt gewaltig. Säumige GKV- und PKV-Versicherte erhalten beide nur Notleistungen. Während aber ein PKV-Versicherter im Notlagentarif künftig ca. 100 Euro monatlich schuldig bleibt, sind dies beim GKV-Versicherten fast 300 Euro. Denn der GKV-Versicherte bleibt voll versicherungspflichtig, während beim PKV-Versicherten nur noch die Pflicht für einen Nottarif besteht. Es wird die Tür geöffnet für diejenigen, die aus finanziellen Erwägungen versuchen, sich jeglicher Versicherungspflicht zu entziehen.

Zudem sollen im Notlagentarif keine Altersrückstellungen mehr aufgebaut und vorhandene abgeschmolzen werden. Dadurch kommen auf die Betroffenen sehr hohe Beiträge im Alter zu, und es wird in Zukunft noch mehr PKV-Versicherte geben, die ihre Beiträge im Alter nicht mehr bezahlen können. Das PKV-Geschäftsmodell ist offensichtlich nicht zu retten, deshalb werden die Probleme in die Zukunft verschoben. Am Ende werden die Steuerzahler bzw. gesetzlich Versicherten dafür aufkommen müssen."

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