Zur heutigen Razzia gegen Pressefotografen in einigen Bundesländern erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Heute hat die Polizei auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen von bislang acht Presse-Fotografinnen und -Fotografen durchsucht. Sie sind explizit keiner Straftaten verdächtig, sondern sollen als Zeugen dienen.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Journalistinnen und Journalisten sind keine Hilfspolizisten. Ihre Erkenntnisse und Informationen unterliegen dem Informantenschutz. Die willfährigen Hausdurchsuchungen verstoßen gegen dieses hohe demokratische Gut.

Wir verurteilen dieses Vorgehen, fordern eine Entschuldigung bei den betroffenen Fotografinnen und Fotografen sowie die Rückgabe der mitgenommenen Daten.

*