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RECHT/412: Sturheit des Gerichts provoziert erneutes Debakel bei Presseplatzvergabe


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 30. April 2013

Ulla Jelpke: Sturheit des Gerichts provoziert erneutes Debakel bei Presseplatzvergabe



"Mit seiner peinlichen Presseplatzlotterie hat es das Münchner Oberlandesgericht auch im zweiten Anlauf verbockt, eine zufriedenstellende mediale Öffentlichkeit für den NSU-Prozess herzustellen. Nun drohen neue Klagen von Medienvertretern - und womöglich eine weitere Verzögerung des Prozesses", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

"Die Würfel sind gefallen: Wichtige überregionale Tageszeitungen haben Nieten gezogen, überforderte Provinzblätter ohne Korrespondenten vor Ort den Zuschlag bekommen. Schuld an dem Debakel ist die Sturheit des Gerichts, das sich schlichtweg weigert, dem großen medialen Interesse an diesem größten Terrorismusprozess gegen Neofaschisten in der bundesdeutschen Geschichte Rechnung zu tragen. Wenn es dagegen in der Vergangenheit gegen RAF-Mitglieder ging, scheuten Justizbehörden weder Kosten noch Mühen. Zu ihrer Verurteilung wurde in Stuttgart-Stammheim eigens ein neuer Gerichtskomplex gebaut."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 30. April 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2013