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RECHT/432: Todesstrafe weltweit ächten - Verantwortliche international zur Rechenschaft ziehen


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 10. Oktober 2013

Todesstrafe weltweit ächten: Verantwortliche international zur Rechenschaft ziehen



Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober 2002 von der "World Coalition against Death Penalty" initiiert wurde, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:


Berlin, 10.10.2013

Annette Groth:

"Allein im letzten Jahr wurden in den USA 43 Todesurteile vollstreckt. Es ist eine Schande, dass die USA als einziges "westliches Land" weiter an dieser barbarischen Form der Bestrafung festhalten und damit ihre eigenen Ankündigungen, sich für die Durchsetzung von Menschenrechten einzusetzen, im eigenen Land mit Füßen treten. Gemeinsam mit der "Free Mumia-Bewegung" und Menschenrechtsorganisationen setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass diese Form der Bestrafung in den USA und anderswo endlich verboten wird."

Annette Groth weiter:

"Der Internationale Tag gegen die Todesstrafe wird heute zum elften Mal von der "World Coalition against Death Penalty", einem Zusammenschluss von mehr als 130 Nichtregierungsorganisationen, begangen. Mit diesem Tag erinnern die Organisationen an die menschenverachtende und brutale Ermordung von Menschen durch staatliche Organe und fordern die weltweite Ächtung der Todesstrafe.

Die Debatte um die Todesstrafe findet leider auch immer wieder innerhalb der Europäischen Union statt. Die rechtspopulistische Partei des österreichischen Milliardärs Frank Stronach forderte im Wahlkampf, die Todesstrafe in Österreich wieder einzuführen. Wenn seine neu gegründete Partei "Team Stronach" mit einem Wahlkampf, der auf Populismus und viel Geld aufbaute, fast sechs Prozent der Stimmen erreichen kann, ist das mehr als bedenklich."

Abschließend erklärt Annette Groth: "Die Todesstrafe muss international als Mord geächtet werden. Ich wünsche mir, dass sich Politikerinnen und Politiker, die diese Form der Selbstjustiz und der Ermordung von Menschen als staatliche Politik missbrauchen, für diese Taten vor internationalen Gerichten verantworten müssen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Oktober 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2013