Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


RECHT/538: Hartz IV - Verfassungsrichter Harbarth befangen?


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 14. Januar 2019

Hartz IV: Verfassungsrichter Harbarth befangen?


Zu den anstehenden Verhandlungen in Karlsruhe zu den Hartz IV Sanktionen und der Rolle von Verfassungsrichter Harbarth dabei sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Harbarth war noch bis vor kurzem Mitglied des deutschen Bundestages und ist jetzt der Vorsitzender Richter des ersten Senats, der genau diesen Fall mit den Hartz IV Sanktionen verhandelt.

Man kann aber doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Hartz IV Sanktionslogik und dann als Richter über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen befinden.

Deswegen finde ich sollte Herr Harbarth sich selbst, dem Thema und dem Ruf des Bundesverfassungsgericht einen Gefallen tun und die Federführung für dieses Thema und für diesen Fall niederlegen.

Unabhängig davon sagen wir als LINKE: Die Hartz IV Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche, ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe an der Gesellschaft und auf die Standards in der Erwerbsarbeitswelt.

Ich glaube jetzt nottut ist: Ein breites Bündnis für Sanktionsfreiheit, um sich zu verabreden, wie man Sanktionsfreiheit erreichen kann. In meinen Augen ist das sehr übersichtlich: Wir müssen einfach den Paragraphen 31 im Sozialgesetzbuch II streichen."

*

Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 14. Januar 2019
Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 2, 10178 Berlin
Telefon: 030/240 09-0, Fax: 030 / 240 09 220
E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Internet: www.die-linke.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang