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SOZIALES/1822: Steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 7. August 2012

Steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig



"Eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig. Wer gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflichten zu erfüllen hat, dem dürfen die mit der Ehe einhergehenden Rechte nicht vorenthalten werden", erklärt Barbara Höll, queer- und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und einigen Unionsabgeordneten nach einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare. Höll weiter:

"Die Gleichstellung muss sich auf alle Lebensbereiche erstrecken, nicht nur auf das Steuerrecht. Konsequent wäre es daher, die Ehe zu öffnen. Dazu bedarf es gesetzlicher Regelungen zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, zur Öffnung der Ehe für alle Menschen sowie entsprechender Anpassungs- und Überleitungsbestimmungen für das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft."

Im Übrigen sollte die steuerliche Gleichstellung nur vorübergehend durch eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare erfolgen. Mittelfristig sollte dieses überholte Steuermodell abgeschafft und zu einer reinen Individualbesteuerung überzugehen werden, wie es nun auch die OECD fordert."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 7. August 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2012