"Diese auf sich selbst gerichtete Kamikaze-Koalition bietet in Sachen Altersarmut und Rente eine schlecht improvisierte Show mit grellen medialen Knall-Effekten. Mit diesen Koalitionsspielchen wird niemand aus der Altersarmut geholt, geschweige denn davor bewahrt. Wir müssen zur lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente zurückkehren und sie mit einer Solidarischen Mindestrente in Höhe von zunächst 900, dann 1050 Euro kombinieren", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute von Unionsfraktionschef Volker Kauder noch für diese Legislaturperiode angekündigten Maßnahmen gegen Altersarmut. Birkwald weiter:

"Kauders Vorschlag, die Riester-Rente nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen, hat einen gewaltigen Haken: Wer sich keine Riester-Rente leisten kann, dem nützen auch Freibeträge auf Riester-Erträge nichts.

Jeder renten- und armutspolitisch noch so mickrige Vorstoß von Ministerin von der Leyen wird aus den eigenen Koalitionsreihen mit einem heftigen Gegenangriff bekämpft. Es wäre kaum zu bedauern, wenn die schwarz-gelbe Ankündigungs-Koalition dabei auf der Strecke bliebe. Wirklich dramatisch sind jedoch die verlorenen Jahre im Kampf gegen Altersarmut."

*