Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 4. Dezember 2012

Bürgerschaftliches Engagement ist kein Ersatz für eine gerechte Finanz- und Sozialpolitik

"Allen bürgerschaftlich engagierten Menschen gebührt Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Freiwilliges Engagement ist ein wichtiges Plus für eine demokratische und soziale Gesellschaft. Es darf aber niemals Ersatz für eine gerechte Finanz- und Sozialpolitik sein. Und es darf ebenfalls nicht dazu beitragen, dass reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt, die Lohnspirale weiter nach unten gedreht oder soziale Infrastruktur abgebaut wird", erklärt Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und im Finanzausschuss, zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember. Koch weiter:

"Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenämter bereichern zweifellos unser Leben, indem sie nicht zuletzt auch Teilhabe ermöglichen. Damit dies für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Geschlecht und sozialem Status erreichbar wird, brauchen wir nicht nur eine dauerhaft gut finanzierte soziale Infrastruktur auf kommunaler Ebene, sondern auch mehr Mitbestimmung in Unternehmen, mehr Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Entscheidungsformen bis hinauf zur Bundesebene.

Um die Anerkennungskultur zu stärken, ist es unverzichtbar, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche kommunale Mandatsträgertätigkeiten und bürgerschaftliches Engagement allgemein nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Es darf auch nicht vergessen werden, dass eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen die Grundlage für bürgerschaftliches Engagement ist. Wo Jugendclubs geschlossen sind und es keine Sportvereine mehr gibt, kann sich auch niemand darin engagieren.

Die Bundesregierung täte gut daran, ihre Engagement-Politik grundlegend neu auszurichten. Sie darf den Blick nicht länger auf Steuervereinfachungen für besserverdienende Engagierte und den Bundesfreiwilligendienst verengen. Nötig ist vielmehr eine umfassende und konsistente Engagement-Strategie."

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