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SOZIALES/2006: Kein Geld für Urlaubsreisen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 13. August 2013

Ilja Seifert: Kein Geld für Urlaubsreisen



"Immer mehr Menschen in Deutschland haben kein Geld für eine Urlaubsreise, und die Bundesregierung schaut tatenlos zu", erklärt Ilja Seifert, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen aus den laufenden Wirtschaftsrechnungen und aus LEBEN IN EUROPA/EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions), die das Statistische Bundesamt gestern veröffentlichte. Er fährt fort:

"Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es 'viele Haushalte in Deutschland, die nach eigener Einschätzung nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um wenigstens einmal im Jahr eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen. So gab im Jahr 2011 jeder vierte Haushalt (25 Prozent) in Deutschland an, sich eine solche Urlaubsreise nicht leisten zu können. Unter den Haushalten von Alleinerziehenden war das sogar für fast jeden zweiten Haushalt (47 Prozent) unerschwinglich'. DIE LINKE macht auf diese Entwicklung seit mehreren Jahren aufmerksam und hat im Bundestag zahlreiche Vorschläge eingebracht, um auch diesen Familien eine Erholungsreise zu ermöglichen. Diese Anträge lehnte die schwarz-gelbe Koalition durchweg ab, aber selbst ihre eigenen sechs Anträge zur Tourismuspolitik wurden von der Bundesregierung nur unzureichend umgesetzt. Das wird in der 14-seitigen Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN - 'Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode im Bereich der Tourismuspolitik' (BT-Drucksache 17/14484) - deutlich. Schaufensterreden und teure Konferenzen statt koordiniertes und praktisches Handeln prägen zu oft die Arbeit des für Tourismus zuständigen Bundesministers Rösler (FDP). Dazu zwei Beispiele aus der Antwort der Bundesregierung auf die oben genannte Kleine Anfrage:

In Reden wächst die Bedeutung des Themas 'Barrierefreier Tourismus'. Gleichzeitig erhielt die von allen hochgelobte 'Nationale Koordinierungsstelle Tourismus für Alle e.V. (NatKo)' von der Bundesregierung immer weniger Geld zur Realisierung von Projekten: 2009 waren es rund 107 000 Euro, 2011 noch 87 000 Euro, 2013 nur noch knapp 48 000 Euro. Eine institutionelle Förderung fand nicht statt (siehe Frage 24).

Auch die ländlichen Räume sollen ein Schwerpunkt in der Tourismuspolitik sein. Deswegen beauftragte der Bundestag am 29.11.2012 die Bundesregierung, einen Parlamentarischen Staatssekretär zum Koordinator für die ländlichen Räume zu bestimmen. Dies ist bis heute nicht erfolgt, geschweige denn, dass so ein Koordinator auch zwischen den Ministerien koordinierend wirkt (siehe Frage 2)."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. August 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2013