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SOZIALES/2083: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 23. April 2014

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen



Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Aus der - im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an die Petition der Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann gegen das Sanktionssystem, die von Zehntausenden unterstützt wurde. Ich erinnere auch an die Anhörung von Inge Hannemann im Deutschen Bundestag. Deutlicher, eindringlicher kann man die brutalen Auswirkungen von Sanktionen nicht schildern, deutlichere und eindringlichere Gründe für deren ersatzlose Abschaffung kann man nicht nennen.

Diese Bund-Länder-AG arbeitet intransparent und in ihr sind weder Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, noch Mitglieder von Erwerbslosen- bzw. Hartz-IV-Initiativen zu finden. Eine "Reform" zu planen, ohne Betroffene anzuhören, ohne ihnen Mitspracherechte einzuräumen, führt letztlich zu dem, was jetzt bekannt geworden ist: mehr Ungerechtigkeit.

Vor diesem Hintergrund sind die geplanten bürokratischen Vereinfachungen nur Placebos.

DIE LINKE bleibt dabei: Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe.

Berlin, 23. April 2014

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 23. April 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2014