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SOZIALES/2228: Armut durch soziale Absicherung und fairen Handel bekämpfen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 16. Oktober 2015

Heike Hänsel: Armut durch soziale Absicherung und fairen Handel bekämpfen


"Wer Armut auf globaler Ebene beseitigen will, muss auch die ungerechte und diskriminierende Handelspolitik der reichen Industriestaaten ins Visier nehmen und sich für die Stärkung von sozialen Sicherungssystemen einsetzen", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut. "Vor allem der neoliberale Freihandel, der von den USA, der EU und ihren Partnern weltweit vorangetrieben wird, hat zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und mehr Ungleichheit geführt, und zwar in den Ländern des Globalen Südens und vor der eigenen Haustür". Hänsel weiter:

"Eines der bestehenden Probleme ist, dass diese Trends ebenso wenig wahrgenommen werden wie die wachsende Ungleichheit. Wirtschaftliche Entwicklung wird allgemein gemessen, ohne darauf zu schauen, wer reicher und wer ärmer wird. Beim Exportweltmeister Deutschland ist der materielle Wohlstand deutlich ungleicher verteilt als in anderen Industrienationen. Laut OSZE kommen die ärmsten 60 Prozent lediglich auf sechs Prozent des gesamten Vermögens. Armut ist ein globales Problem, sie ist aber eben auch ein deutsches Problem. Nach Schätzungen der Organisation Oxfam besaßen im Jahr 2014 die reichsten 80 Personen auf der Welt genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit. 2010 waren es noch 388.

Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) hat in einem umfassenden Bericht unlängst darauf hingewiesen, dass vor allem soziale Sicherungssysteme eine wirksame Barriere gegen Armut sind. Nicht der Abbau des Staates, sondern mehr Sozialstaat ist also nötig, nicht nur in den Ländern des Südens, sondern auch in Deutschland, wo inzwischen jedes fünfte Kind in Armut lebt. Im Rahmen der Agenda 2030 zur Nachhaltigen Entwicklung muss der Kampf gegen Ungleichheit daher eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, den Kampf gegen Ungleichheit aufzunehmen und sich für eine Besteuerung der Reichen und Superreichen einzusetzen. Steuerflucht und -vermeidung muss weltweit unter dem Dach der UNO bekämpft werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. Oktober 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2015

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