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SOZIALES/2272: Altersarmut - Die betrogene Generation


DIE LINKE - Presseerklärung vom 12. April 2016

Altersarmut: Die betrogene Generation


Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt.

Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierungen haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen - prekäre Beschäftigungweitet sich aus. Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell - nur noch jeder Zweite arbeitet fest angestellt in Vollzeit.

Die aktuellen Zahlen müssen die Bundesregierung aus ihrem rentenpolitischen Koma rütteln. Anstatt sich über die unzureichende Lebensleistungsrente zu streiten muss sie endlich ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen. Die SPD steht in besonderem Maße in der Pflicht, das unsoziale Erbe der Schröder-Ära zurückzunehmen und gegen Altersarmut aktiv zu werden.

Nur eine Revolution der Gerechtigkeit kann die Massenarmut im Alter verhindern: In einem ersten Schritt muss das Rentenniveau umgehend zurück auf 53 Prozent gehoben werden. Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden, da diese für viele Beschäftigte eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist.

Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Zugleich muss der Mindestlohn flächendeckend auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden, denn: je höher die Löhne, desto höher wird die Rente. Privilegierte Sondersysteme für Besserverdienende müssen abgeschafft werden und einer solidarischen Rentenversicherung für alle weichen. Ein stabiles und gerechtes Rentensystem lebt davon, dass alle einzahlen: Reiche, Selbständige, Beamte, Leiharbeiter.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 12. April 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2016

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