Zu dem heute vorgestellten Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands zur sozialen Lage in Deutschland erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Auch das aktuelle Gutachten des Paritätischen Gesamtverbands stellt der Bundesregierung erneut ein Armutszeugnis aus: Es gab keine merklichen Erfolge bei der Armutsbekämpfung. Armut, Ungleichheit und mangelnde Aufstiegschancen sind zu einer Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft geworden.

Wir unterstützen die Forderung des Paritätischen nach einer "Agenda des Sozialen" und einem ?rigorosen Kurswechsel? in der Steuer- und Finanzpolitik ausdrücklich. Wenn selbst nach Jahren einer positiven Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt bei vielen Menschen nichts davon ankommt, dann muss man sich das Scheitern der eigenen Politik eingestehen. Besonders bedrückend ist, dass Menschen zunehmend dauerhaft - ihr ganzes Leben lang oder gar generationsübergreifend - gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Das lässt die Perspektiven der rund 2,5 Millionen betroffen Kinder und Jugendlichen umso düsterer erscheinen. Armut wird vererbt - und das in einem der reichsten Länder der Welt. DIE LINKE wird das nicht akzeptieren.

Wir fordern entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung: Einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Hartz IV. Zudem braucht es eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen.