VERKEHR/252: Zensur des Verkehrsministeriums gegen Lärm-Gutachten ist eine Unverschämtheit
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 10. Januar 2012
Zensur des Verkehrsministeriums gegen Lärm-Gutachten ist eine Unverschämtheit
"Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen. Offenkundig sollen die dem Verkehrsministerium nicht genehmen Ergebnisse unterdrückt und damit dafür gesorgt werden, dass sie keinen Einfluss auf die Festlegungen der Flugrouten und des Flugbetriebs haben. Das ist eine Form der Zensur, die dem Bundesverkehrsministerium nicht zusteht", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur vom Verkehrsministerium erzwungenen Absage der ursprünglich für heute geplanten Vorstellung der vom Umweltbundesamt vorgestellten "lärmfachlichen Bewertung" des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens. "Das Lärm-Gutachten des Umweltbundesamtes zum neuen Berlin-Brandenburger Flughafen setzt den Mindeststandard für Flugbetrieb und Flugrouten, denn Gesundheit und Umwelt müssen bei diesem Projekt endlich wieder etwas zählen." Gysi weiter:
"Umweltminister Röttgen steht in der Verantwortung, dem UBA-Gutachten für Flugrouten und Betrieb in Schönefeld gegenüber dem Verkehrsminister und diesem unterstellten Flugsicherung Geltung zu verschaffen. Was bei der Standortwahl sträflich ignoriert wurde, muss nun wenigstens bestimmend für den Betrieb des Flughafens werden: Nachtflugverbot statt Fluglärm quasi rund um die Uhr, Lärmreduzierung statt flächendeckender Verlärmung, umfassender Schutz für die Betroffenen statt bürokratischer Kleinkariertheit. Insbesondere das umfassende Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr und ein Flugbetrieb, der so wenig Menschen wie möglich in Mitleidenschaft zieht, müssten sich bei einem derart stadtnahen Flughafenstandort von selbst verstehen. Gerade weil am Standort Schönefeld, anders als in Sperenberg Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner, Krankenhäuser, Kitas, Seniorenheime, Bildungseinrichtungen, Naturschutzräume betroffen sind, muss der Flugbetrieb gesundheits- und umweltschonend organisiert werden. Dazu weist das Umweltbundesamt den Weg. Sein Lärm-Gutachten ist ein Signal der Vernunft, das die Bundesregierung und die beiden Landesregierungen nicht überhören dürfen."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 10. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2012