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VERKEHR/315: Kostensteigerung beim Berliner Flughafen BER ist keine Überraschung


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 1. November 2013

Herbert Behrens: Kostensteigerung beim BER ist keine Überraschung



"Es ist alles andere als überraschend, dass der BER seinem Ruf als Milliardengrab erneut gerecht wird. Dass der Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, war bereits vor der Bewilligung der staatlichen Finanzspritze im Dezember letzten Jahres durch die EU-Kommission offensichtlich. Damals waren 250 Millionen Euro für per Handschlag vergebene Aufträge nicht eingepreist, die Schallschutzkosten viel zu niedrig angesetzt und es wurde ein illusorischer Eröffnungstermin zu Grunde gelegt", erklärt Herbert Behrens zu Medienberichten, denen zufolge der Bau des Flughafens BER um weitere 1,1 Milliarden Euro teurer wird als geplant. Der Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die hausgemachten Probleme haben schwerwiegende Folgen für die Flughafengesellschaft. Es ist offen, ob die EU-Kommission nun zum dritten Mal ein milliardenschweres staatliches Rettungspaket genehmigen wird. Das Damoklesschwert einer drohenden Insolvenz macht es auch nicht gerade leichter, ein Unternehmen zu finden, das sich der Achillesferse des Projekts, der Brandschutzmatrix, annimmt. Kein Unternehmen wird einen hochkomplexen Auftrag annehmen, wenn die Bezahlung nicht zu 100 Prozent garantiert werden kann. Aber genau diesen bautechnischen Sachverstand braucht man unverzüglich am Flughafen BER, um die Kosten durch weitere Bauverzögerungen nicht noch stärker ausufern zu lassen. Hartmut Mehdorn ist jetzt in der Pflicht, schnell Lösungsansätze für die verfahrene Situation zu präsentieren."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. November 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2013