Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

EUROPA/1128: Ein antirassistisches Europa geht nur ohne das Dublin-System (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 21. März 2014

Ein antirassistisches Europa geht nur ohne das Dublin-System



Zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE:

"Der erstarkende Rassismus in Europa ist eine große Gefahr. Rechtspopulistische Parteien wie die "Alternative für Deutschland" versuchen, die Gesellschaft in "einheimische Deutsche" und "ZuwandererInnen" zu spalten. Im Visier der RassistInnen sind insbesondere MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien, die sie zur Bedrohung für den Wohlstand nicht immigrierter deutscher BürgerInnen stilisieren, flankiert werden sie dabei auch von der CSU.

In einigen europäischen Ländern erstarken faschistische Kräfte wie die "Goldene Morgenröte" in Griechenland oder der "Rechte Sektor" in der Ukraine, dessen Mitglieder auf dem Maidan offen Hakenkreuzfahnen schwenken und seit dem politischen Umsturz vermehrt antisemitische Anschläge ausführen. Die faschistische Partei Swoboda stellt in der Ukraine inzwischen den Generalstaatsanwalt.

Der brutalste Rassismus geht jedoch von den politischen Strukturen der EU selbst aus. Die EU-Grenzagentur Frontex stößt regelmäßig Flüchtlingsboote zurück ins Mittelmeer und nimmt damit den Tod Tausender Flüchtlinge in Kauf. Seit 1988 sind im Mittelmeer weit über 20.000 Flüchtlinge ertrunken.

Die wenigen Flüchtlinge, die es bis in die EU schaffen, werden menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt. Hierfür sind vor allem die Dublin-Abkommen verantwortlich. Die alleinige Verantwortung für die Aufnahme der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, überfordert die von der Wirtschaftskrise stark getroffenen Staaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien. Dies führt zu unmenschlichen Bedingungen in den dortigen Flüchtlingslagern und zu sozialen Missständen, die rechtspopulistischen Parteien den Boden bereiten.

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und mehr Flüchtlinge aufnehmen! Für ein antirassistisches, ein solidarisches Europa muss das Dublin-System fallen."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 21. März 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2014