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EUROPA/1244: Die EU darf die israelische Politik der Unterdrückung nicht länger hinnehmen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 30. März 2015

Die EU muss der israelischen Regierung endlich klarmachen, dass ihre Politik der Unterdrückung nicht weiter toleriert wird


Presseinfo Annette Groth:

Anlässlich des diesjährigen palästinensischen Tages des Bodens erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Annette Groth:

"In zwei Jahren werden wir ein trauriges Jubiläum begehen: die Westbank, Ostjerusalem und der Gazastreifen werden dann seit 50 Jahren besetzt sein - genau wie auch die syrischen Golanhöhen und die Shebaa-Farmen. Und eine Besserung ist nicht in Sicht: niemand wird ernsthaft erwarten, dass Friedensgespräche mit den Palästinenserinnen und Palästinensern unter Netanjahu, dem alten-neuen Ministerpräsidenten, Aufwind erhalten. Netanjahu wollte die Gründung eines palästinensischen Staates nie zulassen. Man kann ihm fast dankbar sein, dass er dies kurz vor den Knesset-Wahlen einmal so offen zugegeben hat. Die internationale Gemeinschaft kann seither nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es auf israelischer Seite offensichtlich an Friedenswillen mangelt." Annette Groth weiter:

"Seit 1976 begehen die Palästinenserinnen und Palästinenser und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer weltweit den Tag des Bodens. Auch in diesem Jahr werden in ganz Deutschland Aktionen zu diesem Tag stattfinden. Unsere Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auch die europäischen Staats- und Regierungschefs endlich verstehen, dass sie der israelischen Regierung endlich zeigen müssen, dass ihre Unterdrückungs- und Enteignungspolitik nicht toleriert wird. Hierzu muss das EU-Israel-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden, bis sich die israelische Regierung an dessen Artikel 2 hält: er verpflichtet alle Partner der EU zur Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Grundprinzipien."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. März 2015
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2015

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