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EUROPA/1485: Abschottungspolitik der EU gehört auf den Müllhaufen der Geschichte


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 20. Februar 2017

Abschottungspolitik der EU gehört auf den Müllhaufen der Geschichte


"Der Zaun in Ceuta und Melilla ist ein Symbol der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der EU. Er ist ein Versuch, die von Europa zu großen Teilen selbst verursachte globale soziale Ungleichheit mit Gewalt aufrechtzuerhalten. Doch nicht nur außerhalb des Zauns wächst der Widerstand gegen dieses Unrecht: Ich begrüße ausdrücklich die Großdemonstrationen in Spanien und Katalonien für die Aufnahme von Flüchtlingen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuelle Lage am Zaun von Ceuta. Jelpke weiter:

"Niemand flieht ohne Grund. Aus Afrika fliehen viele Menschen, weil ihre Regionen die Wunden der europäischen Kolonialherrschaft bis heute nicht überwinden konnten. Ihre Lebensgrundlage ist oftmals durch das Leerfischen der Meere vor der afrikanischen Küste durch die EU zerstört worden. Viele fliehen zudem vor Kriegen, die insbesondere auch mit Kleinwaffen aus deutscher Produktion geführt werden. Die Abschottungspolitik der EU kostet jährlich Tausenden das Leben. Mauern, Zäune, die Abschottung des Mittelmeers - all diese schrecklichen, menschenfeindlichen Praktiken können die Menschen nicht aufhalten. Der Leidensdruck ist so hoch, dass sie trotz alldem alles daransetzen, nach Europa zu gelangen. Die Geschichte hat gezeigt: Keine Mauer und kein Zaun stehen für immer, und ich hoffe, dass auch der Zaun von Ceuta und Melilla sowie die ganze menschenverachtende Abschottungspolitik der EU bald auf dem Müllhaufen der Geschichte landen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 20. Februar 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2017

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