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EUROPA/1553: Vertagung im Fall Glyphosat Gift für Glaubwürdigkeit der EU-Zulassungspolitik


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 25. Oktober 2017

Vertagung im Fall Glyphosat ist Gift für die Glaubwürdigkeit der EU-Zulassungspolitik


"Die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland - wie immer mehr EU-Staaten - eine Wiederzulassung ablehnen. Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette endlich geschlossen noch der wissenschaftliche Streit zu gesundheitlichen und ökologischen Gefahren geklärt. Stattdessen tauchen in Stellungnahmen von Zulassungsbehörden ganze Passagen von den antragstellenden Konzernen auf - ohne Angabe der Quelle. Der Verweis auf die Üblichkeit dieser Praxis nährt nur noch mehr Zweifel an der Neutralität des Zulassungsverfahrens selbst und an der Ernsthaftigkeit, den Vorsorgegrundsatz tatsächlich durchzusetzen", kommentiert Kirsten Tackmann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, die verschobene Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) der EU. Tackmann weiter:

"Vor diesem Hintergrund ist klar, dass es bei diesem Streit auch um den Einfluss von Monsanto und Co auf politische Entscheidungen geht, was aus Sicht der LINKEN inakzeptabel ist. Hier muss auch Deutschland ein klares Signal der Unabhängigkeit senden, soll nicht weiter Vertrauen verspielt werden.

Die bisherige Ignoranz insbesondere von CDU/CSU gegenüber wissenschaftlichen Einwänden gegen die konzernfreundliche Entwarnung der Zulassungsbehörden ist eine schwere Hypothek für die neue Koalition. Schon eine Enthaltung Deutschlands im Rat während der Koalitionsverhandlungen wäre ein fatales Signal.

In der breiten Bevölkerung und bei der Lebensmittelbranche sind dagegen die Bedenken längst angekommen, wie auch die jüngsten Diskussionen der Molkerei Berchtesgadener Land zeigen, die ihren zuliefernden Milchbauern den Glyphosat-Einsatz verbieten will."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. Oktober 2017
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2017

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