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EUROPA/1609: Katalonien braucht politische Lösung


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 15. Mai 2018

Katalonien braucht politische Lösung


Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen.

Bei dem Gespräch erläuterte Gregor Gysi, dass er für eine föderale Struktur Spaniens mit deutlichen autonomen Zügen sei, nicht aber für die Loslösung Kataloniens. Carles Puigdemont erklärte, dass dies auch das Ziel der großen Mehrheit der Katalanen gewesen sei. Ein Autonomiestatut sei zwischen Madrid und Barcelona vereinbart worden, das die Zustimmung des Zentralparlaments und des katalonischen Parlaments sowie der Bevölkerung Kataloniens in einer Volksbefragung gefunden habe. Dieses Statut sei auf Antrag der konservativen PP, der der jetzige Regierungschef angehört, vom Verfassungsgericht höchst umstritten aufgehoben worden. Dadurch habe sich die Stimmung geändert. Gregor Gysi blieb dennoch bei seinem Standpunkt. Beide kritisierten das Versagen der EU, die keine Vermittlung versucht habe. Gregor Gysi stimmte mit Carles Puigdemont überein, dass die Inhaftierung katalanischer Politiker oder deren Auslieferung ein völlig falscher Weg sei. Es müsse eine politische Lösung gesucht und gefunden werden, für die auch eine Vermittlung sinnvoll wäre.

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. Mai 2018
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2018

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