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FINANZEN/1047: Forderung nach einer öffentlichen europäischen Ratingagentur wieder aktuell


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 17. Januar 2012

Forderung nach einer öffentlichen europäischen Ratingagentur wieder aktuell


"Mit der Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds hat Standard & Poors der Bundesregierung einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn diese hatte bei der Konzeption des EFSF auf ein AAA-Rating gesetzt. Dass zeigt einmal mehr, dass die Dominanz der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen politisch nicht verantwortbar ist", erklärt Axel Troost zur Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poors. "Ein Schritt zur Entmachtung der drei großen Ratingagenturen wäre die Gründung einer öffentlichen europäischen Ratingagentur, wie DIE LINKE sie seit mehreren Jahren fordert. Das würde die Meinungsvielfalt erhöhen und die Abhängigkeit von einzelnen Instituten verringern." Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Immer wieder haben Ratingagenturen versagt, wenn es darum ging, die Ausfallrisiken von Kreditnehmern oder Finanzprodukten einzuschätzen. Das gilt nicht nur für verbriefte US-Hypothekenkredite, die von den Ratingagenturen mit Bestnoten versehen wurden und sich später als Giftmüll erwiesen. Bereits früher haben sie Finanzkrisen entscheidend mit verursacht, etwa im Fall der Mexiko- oder der Asienkrise, als die Ratingagenturen durch Herabstufungen Öl ins Feuer gossen und die Kapitalflucht verstärkten.

Um diese Probleme hat sich lange kaum jemand gekümmert. Die Bundesregierung entdeckt die Forderung nach einer neuen Ratingagentur erst, seitdem die Eurozone und die eigene Krisenpolitik betroffen sind. Leider entsteht dadurch der Eindruck, sie wünsche sich Gefälligkeitsgutachten. Damit schadet sie der Glaubwürdigkeit einer vernünftigen und keineswegs neuen Forderung, die beileibe nicht auf ihrem Mist gewachsen ist."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. Januar 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2012