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FINANZEN/1123: Weniger ist auch beim Aufbau Ost nicht mehr


DIE LINKE - Presseerklärung vom 9. August 2012

Weniger ist auch beim Aufbau Ost nicht mehr



"So richtig die von der Bundesregierung angekündigte zielgerichtete Förderung von innovativen Unternehmen in Ostdeutschland im Rahmen des Programms "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" ist, so wenig verfügt die Regierung über ein Konzept zum Aufbau Ost.", kommentiert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, die Ankündigung der Bundesregierung, ein 500 Mio Euro schweres Förderprogramm für die ostdeutschen Bundesländer aufzulegen. Schirdewan weiter:

Auch der Bundesregierung ist bestens bekannt, dass es in den ostdeutschen Bundesländern eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur gibt, die aufgrund des Mangels an großen forschungsintensiven Unternehmen über eine geringere Innovationskraft verfügt. Jetzt wird also Tatkraft simuliert, indem man großspurig ein neues Programm für den Aufbau Ost ankündigt, das doch lediglich eine Fortführung der bereits bestehenden Innovationsinitiative "Unternehmen Region" sein wird. 2013 läuft das Förderprogramm Investitionszulage Ost aus, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden kontinuierlich durch die Bundesregierung gesenkt, die EU-Förderung wird derzeit neu verhandelt, der Solidarpakt II endet 2019: alles in allem bedeutet das für die ostdeutschen Bundesländer zukünftig wesentlich weniger Geld. Geld, das bitter fehlen wird. Weniger ist auch beim Aufbau Ost nicht mehr. Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West ist ein Kernthema der LINKEN. Doch dabei müssen neue Wege gegangen werden. Der Aufbau Ost als Nachbau West, der Weg der Bundesregierung, ist endgültig gescheitert. Einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung in den ostdeutschen Bundesländern wird es nur geben, wenn die Weichen in Richtung eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft gestellt werden.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 9. August 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2012