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FINANZEN/1162: Hustentropfen für den Einsatz


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 13. November 2012

Hustentropfen für den Einsatz



"Die Kritik des Bundesrechungshofs an der Bundesregierung kann DIE LINKE in vielen Punkten teilen", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Bericht 2012 des Bundesrechnungshofes. Lötzsch weiter:

"Dass die Bundeswehr in eigener Regie für Millionen Euro Steuergelder Sonnencreme, Lippenschutzstifte und Hustentropfen herstellt, klingt wie ein schlechter Witz. Der Bundesrechungshof macht sehr deutlich, dass die Bundesregierung die Risiken der Eurorettung grob fahrlässig unterschätzt. Für ihren Wahlkampfhaushalt 2013 zur Beglückung der Wähler mit Wahlgeschenken (Betreuungsgeld) kann die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung darstellen.

DIE LINKE hat in den Haushaltsberatungen vor den Haushaltsrisiken gewarnt. Doch in Anbetracht der Fülle von Risiken zieht eine gewisse Gleichgültigkeit bei den Regierenden ein. Ein Milliarden-Risiko mehr oder weniger, scheint keine Rolle mehr zu spielen. Das ist alarmierend."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. November 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2012