Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

FINANZEN/1288: Kommunen brauchen dringend höhere Einnahmen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 21. März 2014

Susanna Karawanskij: Kommunen brauchen dringend höhere Einnahmen



"Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer müssen endlich stabilisiert und in Form einer Gemeindewirtschaftsteuer verlässlicher gestaltet werden. Ziel muss sein, finanziellen Gestaltungsspielraum für die Kommunen zurückzugewinnen. Dafür benötigen sie höhere eigene Einnahmen, ohne die wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildungsinfrastruktur, Mobilität und sozial-ökologischen Umbau nicht zu finanzieren sind", kommentiert Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der kommunalen Finanzen. Karawanskij weiter:

"Dringend anstehende Zukunftsinvestitionen müssen vielerorts auf die lange Bank geschoben werden, weil viele Städte, Gemeinden und Landkreise die hierfür auch erforderlichen eigenen Finanzmittel einfach nicht aufbringen können. Mittlerweile beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand bundesweit auf 128 Milliarden Euro. Und er droht weiter anzusteigen."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. März 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2014