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FINANZEN/1386: Thema Flüchtlinge - Den Worten der Kanzlerin müssen Taten folgen, auch von Schäuble


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 17. September 2015

Dietmar Bartsch: Den Worten der Kanzlerin müssen Taten folgen, insbesondere auch von Finanzminister Schäuble


"Niemand hat das Recht, Flüchtlinge gegen andere Menschen und deren Sorgen auszuspielen. Schäuble muss den Worten der Kanzlerin Taten folgen lassen und die Herausforderungen aus den Mehreinnahmen des Bundes finanzieren Und Millionärsteuer und Reform der Erbschaftssteuer jetzt - wann denn sonst, um die Herausforderung dauerhaft finanzieren zu können", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, in fast allen Ministerien einzusparen, um keine neuen Schulden machen zu müssen. Am 24. September will die Regierung mit den Ländern über das Thema Flüchtlinge beraten. Bartsch weiter:

"Die Herausforderung ist gewaltig. Niemand hat für alles bereits eine Lösung. Deutschland kann es meistern, wenn wir vor allem auch die Chance sehen, diese Menschen, die zu uns geflohen sind, zu ihrem Wohl und unserem Interesse schnell und umfassend in unsere Gesellschaft zu integrieren."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. September 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2015

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