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FINANZEN/1399: Barzahlungsgrenze wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäsche


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 4. Februar 2016

Richard Pitterle: Barzahlungsgrenze wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäsche


"Erfreulich, dass die Bundesregierung ein Einsehen hat und nun umsetzen will, was DIE LINKE seit Jahren fordert", sagt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, eine Obergrenze für Barzahlungen in Höhe von 5.000 Euro einzuführen. Pitterle weiter:

"Barzahlungen von vielen tausend Euro sind ein optimales Einfallstor für Geldwäsche. Um dem Herr zu werden, ist eine Grenze von 5.000 Euro, oberhalb derer man nur noch mit Karte oder per Überweisung und so im Zweifelsfall nachprüfbar zahlen kann, ein probates Mittel. Die Geschäfte des täglichen Bedarfs würden davon gar nicht berührt. Dass die Grenzen des Datenschutzes nicht überschritten werden dürfen, steht völlig außer Frage. Aber der schrille Aufschrei von FDP und Grünen, dass nun die totale Überwachung drohe, ist doch etwas dick aufgetragen. Die Maßnahme ist nicht unverhältnismäßig, wenn man berücksichtigt, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, in dem es noch möglich ist, einen Porsche mit Bargeld zu bezahlen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. Februar 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2016

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