"Ein und ein halbes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die verfassungswidrige Verschonung der Vermögen der Superreichen bei der Erbschaftsteuer zu beseitigen. Diese Frist ist fast abgelaufen, ohne dass eine vernünftige Lösung am Horizont sichtbar wäre", so Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute von der Koalition angesetzten weiteren Spitzentreffen zur Reform der Erbschaftsteuer. Pitterle weiter:

"Ob Hartz-IV-Reform oder Verschärfung des Asylrechts: Trifft es die Schwächsten der Gesellschaft, ist die Einigkeit in wenigen Tagen hergestellt, und Gesetze werden durch den Bundestag gepeitscht. Den Reichsten der Reichen lässt man hingegen jede Zeit der Welt, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Ein besonderes Geschmäckle bekommt die Arbeitsverweigerung dadurch, dass man sich bereits beim Bundesverfassungsgericht rückversichert hat, was im Falle der Versäumung der Frist passiert: Nichts! Es bleibt erstmal alles, wie es ist. Gute Nachrichten für Finanzoptimierer und ihre Klientel in der Karibik. Schlechte Nachrichten für die sozialstaatlich dringend gebotene Verteilungsgerechtigkeit."

*