"Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist sinnvoll. Aber Steuergeschenke sind dafür ungeeignet. Sie begünstigen Unternehmen, die bereits hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) tätigen", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. De Masi weiter:

"Direkte Beihilfen für Forschung und Entwicklung sind zielgenauer als die steuerliche Förderung mit der Gießkanne. Steuerliche Forschungsförderung ist missbrauchsanfällig und ineffizient. Die OECD sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommen zum Ergebnis, dass kein enger Zusammenhang zwischen Steueranreizen und F&E-Investitionen von Unternehmen nachzuweisen ist. Dies gilt prinzipiell auch für Steuergutschriften.

Die Begründung der steuerlichen Forschungsförderung mit dem Förderbedarf von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist nicht überzeugend. Zwei Drittel der KMUs haben selbst keine Forschungs- und Entwicklungsabteilung, um steuerbegünstigte F&E-Tätigkeiten gemäß des Gesetzentwurfes vorzuweisen.

Die direkte Förderung von F&E-Investitionen - etwa über Beihilfen, Kredite von Förderbanken oder staatlicher Grundlagenforschung - sollte daher ausgeweitet werden. Die steuerliche Forschungsförderung hingegen ist ein trojanisches Pferd, um aggressiven Steuerwettbewerb zu verschleiern."

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