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INNEN/3466: "NSU"-Mordserie - Ermittlungen sind nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 18. Februar 2012

Ermittlungen sind nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert


Generalbundesanwalt Range fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen gewaltbereite Neo-Nazis. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im "NSU-Untersuchungsausschuss":

Im Falle der "NSU"-Mordserie sind die Behörden des Bundes und der Länder nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert, sondern an mangelnder Klarsicht.

Wo nicht sein kann, was nicht sein darf, helfen die besten Gesetze nichts.


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. Februar 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2012