Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

INNEN/3507: ELENA-Karten auf den Tisch


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 16. April 2012

ELENA-Karten auf den Tisch



"ELENA war eines von vielen größenwahnsinnigen IT-Projekten und die schlimmste Verschlimmbesserung von funktionierenden Verfahren, an die ich mich entsinne", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Meldung über die Löschung der ELENA-Daten. "Der Nutzen war gleich null, der materielle Schaden dagegen immens: Mehrere hundert Millionen Euro wurden verpulvert und einer beratungsresistenten Politik geopfert. Über 700 Millionen Datensätze waren bereits auf Vorrat in ELENA gespeichert. Die Löschung aller dort gespeicherten personenbezogenen Daten ist auch ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Nun müssen auch alle Pläne für Nachfolgeprojekte offengelegt werden." Korte weiter:

"Die Ankündigungen der Bundesregierung, nun nach einem Konzept suchen zu wollen, mit dem die bereits bestehende Infrastruktur für ein einfacheres Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden könnte, kann man durchaus auch als Drohung verstehen. Die Freude über das ELENA-Aus ist daher leicht getrübt. 'Nach-ELENA' darf auf keinen Fall zu 'Vor-ELENA' werden.

Das Hauptproblem der zentralen Speicherung der Daten aller Arbeitnehmer auf Vorrat oder des automatisierten zentralen Zugriffs auf die Daten wird auch bei einem einfacheren Meldeverfahren auf Basis der ELENA-Strukturen nicht gelöst.

Die Bundesregierung muss deshalb die angekündigten Konzepte für die Nachfolge von ELENA endlich auf den Tisch legen. Solange dies nicht passiert, muss man weiter davon ausgehen, dass sie die Datenschutzproblematik von ELENA und anderen vergleichbaren Gro ßprojekten einfach nicht verstanden hat."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. April 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011‍ ‍Berlin
Telefon: 030/227 52800; Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2012