Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

INNEN/3510: Genug Gründe für NPD-Verbot


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 18. April 2012

Genug Gründe für NPD-Verbot



"Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der 'NSU' könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege gibt, leitet er daraus erneut Zweifel am Erfolg eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische Partei ab", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Feststellung des Innenministers, ein möglicher Verbotsantrag gegen die NPD ließe sich nicht mit den Neonazi-Morden des 'NSU' begründen. Jelpke weiter:

"Fakt ist: Die NPD trägt mit ihrer menschenverachtenden Hetze wesentlich zu einem Klima bei, in dem seit 1990 in Deutschland über 160‍ ‍Menschen von Neonazis und Rassisten ermordet wurden. Überzeugende Verbotsgründe sind zahlreich vorhanden - und sie ließen sich auch gerichtsfest verwerten, wenn endlich alle Spitzel des Verfassungsschutzes aus der Partei und nicht nur aus ihren Führungsgremien abgezogen würden."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. April 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011‍ ‍Berlin
Telefon: 030/227 52800; Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012