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INNEN/3585: Das Bundeswehrgelöbnis zu Ehren der Verschwörer des 20. Juli 1944 ist heuchlerisch


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 19. Juli 2012

Gelöbnis ist heuchlerisch



"Das Bundeswehrgelöbnis zu Ehren der Verschwörer des 20. Juli 1944 ist eine heuchlerische Angelegenheit", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der morgen bevorstehenden Militärzeremonie in Berlin. Jelpke weiter:

"Auf eine Schriftliche Frage hat mir die Bundesregierung jetzt mitgeteilt, dass die Bundeswehr letztes Jahr an acht Beerdigungen von Wehrmachtsoffizieren und Ritterkreuzträgern mit Ehrengeleiten bzw. Abordnungen teilgenommen hat. Das waren Hitler treu ergebene Offiziere. Die Bundesregierung stellt fest, "dass eine Beteiligung am militärischen Widerstand nicht ausschlaggebend für die Genehmigung eines militärischen Ehrengeleits oder einer Abordnung ist."

Das illustriert, dass die Verschwörer um Claus Graf von Stauffenberg und Henning von Tresckow nur ein Alibi sind, um die Legitimation für heutige weltweite Kriegseinsätze zu begründen. Die gleichzeitige Ehrung der Wehrmachtsopposition einerseits und solchen Offizieren, die bis zuletzt den Nazis gedient haben, andererseits macht deutlich, wie unglaubwürdig der Gelöbnisaufmarsch ist.

Die Rede vom Aufstand des Gewissens, der sich am 20. Juli 1944 ereignet habe, verdrängt, dass nahezu alle an der Verschwörung beteiligten Offiziere so lange überzeugte Helfer der Nazis waren, wie diese den Krieg zu gewinnen schienen. Sie verdrängt auch, dass viele der Offiziere höchstpersönlich Kriegsverbrechen angeordnet hatten.

Immer noch sind Kasernen nach hitlertreuen Wehrmachtsgenerälen benannt, immer noch kungelt die Bundeswehr mit rechten Kameradschaften, die, wie in Mittenwald, Jahr für Jahr Heldenfeiern für Wehrmachtsangehörige veranstalten.

Ebenso geheuchelt wie die Berufung auf späte Hitlergegner ist der Wortlaut des Gelöbnisses. Die Bundeswehr dient heute nicht der Verteidigung, sondern der weltweiten Intervention zu Gunsten deutscher Kapitalinteressen. Die Protestaktionen gegen die Bundeswehr sind deshalb nur allzu berechtigt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. Juli 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2012