Zu Meldungen, wonach Union, FDP, SPD und Grüne noch vor Ende des Monats Gespräche über ein neues Wahlrecht beginnen wollen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche das bestehende Wahlrecht kassiert hatte und so der Demokratie zum Sieg verhalf, währte die Hoffnung auf eine All-Parteien-Lösung nur kurz. Bereits am Tag nach dem Urteil gab es aus der Union erste Stimmen, die DIE LINKE samt ihrer Vorschläge nicht dabei haben wollten, wenn man sich ein neues Wahlrecht strickt.

Diese Ausgrenzungspolitik scheint unter CDUCSUFDPSPDGRÜN nun offensichtlich vereinbarter Konsens zu sein. Damit missachtet man nicht nur ein Mindestmaß an Höflichkeit und parlamentarischem Umgang. Man missachtet 5 Millionen Wählerinnen und Wähler, die der LINKEN 2009 ihre Stimme gaben, schließt fast 12 Prozent des Parlamentes von der Problemlösung aus. Das ist absolut inakzeptabel!

DIE LINKE hat Vorschläge gemacht, sie liegen auf dem Tisch und unser Angebot zu gemeinsamen Diskussionen steht: Direkt- und Listenmandate sollten zunächst auf der Bundesebene nach dem Zweitstimmenergebnis verrechnet werden und dann auf Landesebene runtergebrochen werden. Sollten dann noch Überhangmandate entstehen, soll ein Ausgleich erfolgen.

Wir wollen ein Wahlrecht für alle seit fünf Jahren in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten.

DIE LINKE ist für die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde, und wir wollen, dass die Möglichkeit besteht, Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung von Parteien einzulegen.

Berlin, 3. August 2012

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