Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

INNEN/3610: Verfassungsschutz hat sich selbst de-legitimiert


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 20. August 2012

Verfassungsschutz hat sich selbst de-legitimiert



Die SPD fordert eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Noch ist das Totalversagen aller Sicherheitsbehörden nicht zu Ende untersucht. Auch nicht die Rolle der Verfassungsschutzämter. Sie schwankt zwischen Ausfall und Mittäter oder beidem.

Dementsprechend hat sich der Verfassungsschutz selbst de-legitimiert."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 20. August 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2012