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INNEN/3653: Kampagne soll NSU-Untersuchungsausschuss diskreditieren


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 10. Oktober 2012

Kampagne soll NSU-Untersuchungsausschuss diskreditieren



Bundesinnenminister Friedrich (CSU) warnt vor der Enttarnung von V-Leuten, nachdem das Land Thüringen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Akten zur NSU-Mordserie übermittelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Seit Tagen läuft eine Kampagne. Sie soll vom Versagen der Sicherheitsbehörden ablenken und zugleich den Untersuchungsausschuss diskreditieren. Wie moralisch tief muss man sinken, um zehn Nazi-Morde zu vergessen, rechtsextreme V-Leute zu preisen und vor dem Bundestag zu warnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Hinterbliebenen der NSU-Nazi-Mordserie bedingungslose Aufklärung versprochen. Ihr Wort bröckelt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. Oktober 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2012