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INNEN/3793: V-Leute-Praxis sofort beenden


DIE LINKE - Presseerklärung vom 4. Mai 2013

V-Leute-Praxis sofort beenden



Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner( SPD) verteidigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied in der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchunsausschuss:

Das Ermittlungsdesaster bei der NSU-Nazi-Mord-Serie hat gezeigt:

V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Hinzu kommt: Ihr Schutz als "Quelle" hat polizeiliche Ermittlung gegen den sogenannten NSU be- und verhindert.

Deshalb fordert DIE LINKE: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden und der Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen.

Berlin, 04.05.2013

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 4. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2013