Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 19. Mai 2013
Petra Pau: Konsequenz statt Kosmetik
Die Innenminister wollen den Einsatz von V-Leuten regeln und das Image der Ämter für Verfassungsschutz heben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage.
Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert.
DIE LINKE fordert Konsequenz statt Kosmetik. Die unsägliche V-Leute-Praxis ist umgehend zu beenden und die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen.
Im Übrigen:
Der Beitrag der Innenminister zur Aufklärung des NSU-Debakels und in der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ist bislang Null-Minus. Sie haben - bis auf eine Ausnahme - das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel nach restloser Aufklärung stramm unterlaufen."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2013