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INNEN/3978: Aufnahme von syrischen Flüchtlingen muss ausgeweitet werden


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 17. Januar 2014

Ulla Jelpke: Aufnahme von syrischen Flüchtlingen muss ausgeweitet werden



"Mit gut 1.000 erteilten Visa für syrische Flüchtlinge, die bei ihren Verwandten in Deutschland Aufnahme finden können, wird das Potential dieser Form der Flüchtlingsaufnahme bei weitem nicht ausgeschöpft. Hier muss dringend nachgebessert werden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Zahl der erteilten Visa im Rahmen der Aufnahmeanordnungen der Länder, mit denen ein erweiterter Familiennachzug nach Deutschland ermöglicht wird. Die Zahlen wurden auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten vorgelegt. Jelpke weiter:

"Einen erweiterten Familiennachzug konnten syrische Staatsangehörige beantragen, die vor dem 31.12.2012 in Deutschland lebten. Das waren 40.444 Personen. Sie mussten allerdings nachweisen können, dass sie den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen dauerhaft sichern können. Diese hohe Hürde konnten nur wenige überwinden und so ihre Angehörigen in Sicherheit bringen. Unterschiede gibt es auch zwischen den Bundesländern. Im Saarland und in Sachsen konnte niemand seine Verwandten nachholen. Bayern hatte nicht einmal eine entsprechende Aufnahmeanordnung erlassen.

Alle Bundesländer müssen dringend nachbessern und den Familiennachzug unbefristet und ohne finanzielle Bedingungen erlauben."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. Januar 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2014