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INNEN/3989: Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 29. Januar 2014

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!



Zu der erfolgreich verhinderten Abschiebung eines Flüchtlings nach Afghanistan heute Morgen in München erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Ich freue mich sehr, dass heute die Abschiebung eines jungen Flüchtlings nach Afghanistan verhindert werden konnte. Heute Morgen wurde ich darüber informiert, dass der in Dachau untergebrachte afghanische Flüchtling in weniger als einer Stunde von München über Katar nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Daraufhin habe ich bei der Fluggesellschaft Qatar Airways Protest gegen ihre Beteiligung an der Abschiebung eingelegt, die ich für absolut unverantwortlich halte."

Der junge Flüchtling hatte sich aktiv gegen seine Abschiebung gewehrt und die Passagiere auf seine Situation aufmerksam gemacht. Durch den gemeinsamen Protest konnte die Abschiebung in letzter Minute verhindert werden.

Erst gestern bestätigte das Amtsgericht München die Abschiebung, die Bundespolizei nahm den Mann in Abschiebehaft und setzt ihn bereits heute früh gegen 10.30 Uhr in das Flugzeug Richtung Doha und Kabul.

Annette Groth weiter: "Nach der erfolgreich verhinderten Abschiebung muss es nun darum gehen, den afghanischen Flüchtling aus der Abschiebehaft heraus zu holen und für sein Bleiberecht zu kämpfen.

Es ist ein Skandal, dass Flüchtlinge angesichts der aktuellen Sicherheits- und menschenrechtlichen Lage in Afghanistan, die auch die Bundesregierung als ausgesprochen instabil einschätzt, noch immer von Deutschland aus in diese Region abgeschoben werden. Alle Abschiebungen und Abschiebeverfahren nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Januar 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2014