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INNEN/4135: Kein handfestes Ergebnis beim Koalitionsgipfel


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 8. Oktober 2014

Dietmar Bartsch: Es gab Matjes



"Beim so genannten Koalitionsgipfel war ein einziges handfestes Ergebnis zu verzeichnen: es gab Matjes. Ansonsten haben sich die Regierungs- und Koalitionsspitzen nach neun Monaten Amtszeit nochmal versichert, dass sie mehr oder weniger vertrauensvoll weiter miteinander regieren wollen. Die Herausforderungen des Landes blieben unbeantwortet", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Bartsch weiter:

"Den Stromtrassenstreit vertagt, zum Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur über private Investitionen palavert, die gegenseitigen Angriffe unter den Teppich gekehrt - weniger geht nicht bei einem Treffen der übergroßen Koalition. Das grenzt schon an Politikverweigerung. Die Koalition ist nach nichtmal einem Jahr ausgelaugt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 8. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2014