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INNEN/4141: Sicherheitsbehörden versagen gegen rechte Gewalt


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 27. Oktober 2014

Ulla Jelpke: Sicherheitsbehörden versagen gegen rechte Gewalt



"Trotz aller Warnungen haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotential und die rechtsextreme Orientierung der Hooligans vollkommen unterschätzt. Das ist ein weiteres Kapital in der Geschichte des staatlichen Versagens beim Kampf gegen Neonazis", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ausschreitungen am Rande der Demonstration der Gruppierung "Hooligans gegen Salafismus" am Wochenende. Jelpke weiter:

"Seit den 80er Jahren sind die engen Verbindungen zwischen der Hooligan-Szene und dem gewaltbereiten Rechtsextremismus bekannt. Auch in den vergangenen Jahren gab es von engagierten Journalisten und antifaschistischen Initiativen immer wieder Warnungen vor Neonazis in der Hooligan-Szene. Doch statt auf diese Erkenntnisse zu vertrauen, hat sich der Innenminister von Nordrhein-Westfalen durch Beschwichtigungen der Hooligans im Vorfeld der Demonstration in die Irre führen lassen.

Bund, Länder und Vereine sind nun gefordert, ihre Anstrengungen hinsichtlich der Prävention rechtsextremer Mobilisierung im Umfeld des Fußballs zu erhöhen, um der rechtsextremen Hooligan-Szene den Nährboden zu entziehen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2014