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INNEN/4200: Versammlungsverbot ist Wasser auf die Mühlen der Islamhasser


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 19. Januar 2015

Ulla Jelpke: Versammlungsverbot ist Wasser auf die Mühlen der Islamhasser



"Das völlige Versammlungsverbot in Dresden ist Wasser auf die Mühlen der Islamhasser", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

"Sollten die auf obskuren Geheimdienstquellen beruhenden Meldungen über einen geplanten Anschlag auf Lutz Bachmann zutreffen, dann wäre es ausreichend, wenn der Pegida-Frontmann unter Polizeischutz zu Hause bliebe. Das völlige Versammlungsverbot zeugt dagegen von Hilflosigkeit der Sicherheitskräfte und wertet die Pegida-Bewegung nur weiter auf.

Unverständlich ist zudem, warum das Versammlungsverbot neben dem rassistischen Pegida-Aufmarsch auch alle antifaschistischen Gegenkundgebungen betrifft, gegen die keine Drohungen vorlagen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. Januar 2015
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2015


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